Die Wohnungsfrage gilt – das ist kein Geheimnis  – als die soziale Frage unserer Zeit. In den deutschen Metropolen finden Menschen mit einem Durchschnittseinkommen kaum mehr für sie bezahlbaren Wohnraum, Mieter:innen bangen um den Bestand ihrer Wohnungen, die Geschäftspraktiken der Vermieter:innen suchen nach Umgehungsstrukturen des Mietrechts. Die soziale Wohnungsfrage ist allerdings nicht neu; sie wird schon lange kontrovers diskutiert. Innerhalb der letzten 100 Jahre unterlag das Wohnraummietrecht, öffentlich-rechtliche Regelungen der Wohnraumversorgung und -verteilung sowie wirtschaftsstrafrechtliche Wucherbestimmungen einem stetigen Wandel. Seit ca. 50 Jahren gibt es eine beständige privatrechtliche Regelungsstruktur sogenannten sozialen Mietrechts: Mieter*innen sollen sicheren Wohnraum haben, die Vermieter*innen hierfür eine angemessene Rendite erzielen. Das bedeutet, dass vertragstreue Mieter*innen nur in Ausnahmefällen gekündigt werden soll und dafür Vermieter*innen die Mieten auf das ortsübliche Niveau anpassen können. Staatliche – öffentlich-rechtliche – Interventionen sind die Ausnahme.

Auch wenn sich grundsätzlich an diesem System nichts mehr änderte, unterlagen diese Bestimmungen ebenso wie die Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt einem permanenten Wandel. So waren die mietrechtlichen Vorschriften insbesondere mit Hinblick auf den Mietpreis seit 1971 Gegenstand zahlreicher Reformen, die die Vorschriften in ihren Nuancen doch bestimmend verschoben. Für den Bestandsschutz unterlagen die Strukturen dagegen einem vor allem durch die Rechtsprechung angeleiteten Wandel. Neben dieser privatrechtlichen Ausgestaltung eines „sozialen Mietrechts“ auf dem freien Wohnungsmarkt unterliegt auch der soziale Wohnungsbau, seine Förderung und sein Erhalt, beständigen Veränderungen.

Im Rahmen dieser Veranstaltung des Netzwerkes Mieten und Wohnen wollen wir uns mit unterschiedlichen Entwicklungslinien des Mietrechts der letzten 50 Jahren beschäftigen.

Wie hat sich nun das Mietrecht konkret entwickelt? Welche dogmatischen Erwägungen und Entwicklungen sind zu verzeichnen? Und wie gestaltet sich daneben die Wohnraumsicherung – und– versorgung auf dem Wohnungsmarkt insgesamt? Was für Schlüsse lassen sich hieraus ableiten für eine rechtsdogmatische Befassung mit dem Wohnraummietrecht?

Das Programm:

Historische Entwicklungslinien des Kündigungsschutzes in der Nachkriegszeit: Gesetzesentwicklung und Auslegung des Normbestandes

Franziska Brachthäuser, Wissenschaftliche Mitarbeiterin FU Berlin

Die Entwicklung des Miethöherechts, von der Durchschnittsmiete zur Vergleichsmiete, von den 70 – er Jahren bis heute

RA Dr. Rainer Tietzsch Berlin

Gesellschaftliche Rahmenbedingungen, politische Diskussionen und rechtliche Reformen von 1970 bis heute, Abbau des sozialen Wohnungsbaus, Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit und Ausverkauf kommunaler Wohnungsunternehmen. Staatliche Wohnungspolitik von 1970 bis heute

Prof. Dr. Karl Christian Führer, Hamburg

Die Moderation übernehmen Netzwerk Mieten und Wohnen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie teilnehmen könnten. Bitte senden Sie bis zum 19.02.2024 eine kurze Bestätigungsmail, damit wir Ihnen den Link zur Verfügung stellen können.