Eine neue online-Publikation der Stiftung trias zeigt die “Potenziale der neuen eGbR für Wohnprojekte” auf; Autorin ist Rechtsanwältin Angelika Majchrzak-Rummel, Mitglied im Vorstand des FORUM Gemeinschaftliches Wohnen e.V. .
Worum geht es? Gemeinschaftliche Wohnprojekte können je nach Zweck zwischen verschiedenen Rechtsformen wählen. So sind z.B. neben der Genossenschaft (eG) die GmbH (Mietshäuser-Syndikat-
Modell), die GmbH & Co. KG oder der Verein (e.V.) verbreitet. Die „Gesellschaft des bürgerlichen Rechts“ (GbR) wurde bisher eher als Übergangsrechtsform von Projektgruppen in Planung genutzt.
Mit dem Gesetz zur „Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) wurde die GbR ab dem 01.01.2024 grundlegend überarbeitet und eine eingetragene GbR – kurz: eGbR – eingeführt. Das neue Gesetz greift die bisherige Rechtsprechung und Praxis auf und verleiht der Personengesellschaft eine große Gestaltungsfreiheit bei gleichzeitiger Stärkung der individuellen Rechte der Gesellschafter*innen.
Für Wohnprojekte ist die Gesetzesänderung relevant, weil die GbR sich bislang nur als „Rechtsform auf Zeit” vor dem Übergang in eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) oder für Kleinstprojekte anbot. Mit der Schaffung der eGbR wird die Rechtsform auch als dauerhafter rechtlicher Rahmen für Wohnprojekte attraktiver.
Die im Rechtsrahmen einer eGbR mögliche sog. “rechtsfähige Außengesellschaft” kann jetzt selber Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen und sich an anderen Rechtsformen problemlos beteiligen. Durch die zusätzliche (freiwillige oder notwendige) Eintragung in ein öffentliches Register, dem neu eingerich-
teten Gesellschaftsregister, wird die „eingetragene Gesellschaft des bürgerlichen Rechts“ (eGbR) zu einem anerkannten Vertragspartner.
Nun wird es spannend sein zu beobachten, wie diese neue Gesellschaftsform von Projekten und Banken angenommen wird.
Die frisch erschienene, 14 Seiten umfassende Broschüre erklärt im Einzelnen, was die geänderte Rechtslage zur GbR/eGbR für Wohnprojekte bedeutet. Sie lässt sich hier als PDF kostenfrei herunterladen.